Gewalt und rechtsfreie Räume – nicht tolerierbar! Archive

14. Mai 2016 In By xhainupdate

Sauberkeit statt Verwahrlosung

Eine konsequente Sauberhaltung des öffentlichen Raumes erzielt ein höheres Sicherheitsgefühl und bekämpft „Schmuddelecken“, die von Bezirk und Ämtern aufgegeben und kaum noch genutzt erscheinen. Wir setzen uns daher für eine höhere Reinigungsfrequenz sowie mehr und größere Mülleimer in öffentlichen Plätzen und Parks ein....

14. Mai 2016 In By xhainupdate

Gastronomische Außenbewirtschaftung gegen Angsträume

Die Belebung der betreffenden Orte beispielsweise durch Gastronomie, idealerweise mit Außenbewirtschaftung, sorgt für eine Rückeroberung der Räume für die BürgerInnen....

14. Mai 2016 In By xhainupdate

Cannabis-Legalisierung zur Eindämmung von drogenbezogener Kriminalität

Um rechtsfreie Räume für die Bürger zurückzuerobern und unsere weltoffenen Werte zu verteidigen, müssen zusätzlich zur Verteidigung des Rechtsstaates durch die Polizei sowie durch die konsequente Bestrafung von Straftätern alternative Konzepte entwickelt werden. Die Freien Demokraten fordern schon lange die Legalisierung weicher Drogen. Damit können...

14. Mai 2016 In By xhainupdate

Mehr Polizeipräsenz gegen Angsträume

Das Gewaltmonopol übt die Polizei aus. Sie ist dabei Partnerin und nicht Gegner der Bevölkerung. Eine gute Kommunikation und Zusammenarbeit ist zwingend notwendig, um die Probleme im Bezirk zu lösen. Wir setzen uns für eine Ausweitung der polizeilichen Fußstreife um Brennpunkte herum und somit für...

14. Mai 2016 In By xhainupdate

Keine Toleranz von Linksextremismus

Rechtsextreme Straftaten sind in unserem Bezirk zum Glück selten und werden, wenn doch geschehen, von uns entschieden abgelehnt. Die Tolerierung von linksextremen und -extremistischen Gewaltausbrüchen wie z.B. in der Rigaer Straße durch politische Akteure, insbesondere das Bezirksamt, lehnen wir allerdings ebenso strikt ab und fordern...

14. Mai 2016 In By xhainupdate

Gewalt- und Straftäter zur Rechenschaft ziehen

Ein Rechtsstaat darf nicht zulassen, dass rechtsfreie Räume entstehen, die seinen Charakter als rahmengebendes und die Freiheit der Bürger schützendes Organ konterkarieren. Wir akzeptieren weder Kriminalität und Drogenhandel beispielsweise am Kottbusser Tor, Görlitzer Park oder RAW-Gelände, noch links- und rechtsextremistische Gewaltausbrüche gegen Menschen und fremdes...