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Weg mit dem Ladenschlussgesetz

„Stell dir vor, es ist Sonntag, und du gehst einfach einkaufen!“ Auch bezüglich des lebensfremden Berliner Ladenschlussgesetzes fordern wir eine Liberalisierung. Der Zwang der Spätkauf-BesitzerInnen etwa, ihre Läden sonntags zu schließen, entspricht nicht mehr der Lebensrealität der Bürger und schränkt die persönliche Freiheit sowohl der...

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Legalize it! Weniger Regulierung wagen

Das liberale Lebensgefühl ist bedroht, wenn die Politik bei Straf- und Gewalttaten wegschaut und laissez-faire walten lässt. Dennoch müssen Gesetze und Vorschriften fortwährend evaluiert und wenn notwendig, behutsam an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Dies muss jedoch rechtsstaatlich und demokratisch erfolgen und nicht durch beliebige...

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Sauberkeit statt Verwahrlosung

Eine konsequente Sauberhaltung des öffentlichen Raumes erzielt ein höheres Sicherheitsgefühl und bekämpft „Schmuddelecken“, die von Bezirk und Ämtern aufgegeben und kaum noch genutzt erscheinen. Wir setzen uns daher für eine höhere Reinigungsfrequenz sowie mehr und größere Mülleimer in öffentlichen Plätzen und Parks ein....

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Mehr Polizeipräsenz gegen Angsträume

Das Gewaltmonopol übt die Polizei aus. Sie ist dabei Partnerin und nicht Gegner der Bevölkerung. Eine gute Kommunikation und Zusammenarbeit ist zwingend notwendig, um die Probleme im Bezirk zu lösen. Wir setzen uns für eine Ausweitung der polizeilichen Fußstreife um Brennpunkte herum und somit für...

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Keine Toleranz von Linksextremismus

Rechtsextreme Straftaten sind in unserem Bezirk zum Glück selten und werden, wenn doch geschehen, von uns entschieden abgelehnt. Die Tolerierung von linksextremen und -extremistischen Gewaltausbrüchen wie z.B. in der Rigaer Straße durch politische Akteure, insbesondere das Bezirksamt, lehnen wir allerdings ebenso strikt ab und fordern...

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Gewalt- und Straftäter zur Rechenschaft ziehen

Ein Rechtsstaat darf nicht zulassen, dass rechtsfreie Räume entstehen, die seinen Charakter als rahmengebendes und die Freiheit der Bürger schützendes Organ konterkarieren. Wir akzeptieren weder Kriminalität und Drogenhandel beispielsweise am Kottbusser Tor, Görlitzer Park oder RAW-Gelände, noch links- und rechtsextremistische Gewaltausbrüche gegen Menschen und fremdes...

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