Bezirksamt Archive - xhainupdate
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Keine Toleranz von Linksextremismus

Rechtsextreme Straftaten sind in unserem Bezirk zum Glück selten und werden, wenn doch geschehen, von uns entschieden abgelehnt. Die Tolerierung von linksextremen und -extremistischen Gewaltausbrüchen wie z.B. in der Rigaer Straße durch politische Akteure, insbesondere das Bezirksamt, lehnen wir allerdings ebenso strikt ab und fordern...

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Politisches Bezirksamt statt Fraktionsproporz

Bezirksämter sind quasi die Bezirksregierungen und werden in Berlin nach dem Fraktionsproporz besetzt. Dies führt dazu, dass die meisten Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen Anspruch auf ein Mitglied im Bezirksamt haben. Eine Koalition, ein Koalitionsvertrag oder gar festgeschriebene Ziele für die Legislaturperiode gibt es daher...

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Zweigliedriges Verwaltungssystem reformieren

Das Verwaltungsversagen der letzten Jahre zeigt, dass unser jetziges Verwaltungssystem den Anforderungen einer wachsenden Stadt nicht nachkommt. Deshalb setzen wir uns für eine umfassende Verwaltungsreform ein, die natürlich von der Landesebene ausgehen muss. Mehr Eigenverantwortung der Bezirke, eine Entflechtung der Verwaltungsaufgaben und klare Zuständigkeiten müssen...

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Freies Internet in allen Ämtern

Wir setzen uns für Freifunk im gesamten Bezirk ein. 1.000 WLAN-Hotspots für Friedrichshain-Kreuzberg ist die Devise! Ob Anwohnerin, Berufstätiger oder Touristen: Wir brauchen freies WLAN überall im Kiez, so schnell wie möglich. Was in anderen Ländern geht, muss auch bei uns machbar sein.   Was Senat, Bezirk...

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Zeitersparnis durch Zweisprachigkeit

Alle Anträge und Dokumente in den Bürgerämtern von Friedrichshain-Kreuzberg sind zweisprachig (Deutsch und Englisch) anzubieten. Damit wird der kulturellen Vielfalt des Bezirks Rechnung getragen. Dies spart sowohl für die Antragstellerin als auch für die Bearbeiter die Zeit, die sonst durch Verständigungsprobleme in Anspruch genommen wird....

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