Ein Bezirksamt, das Gelder auch abruft - xhainupdate
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Ein Bezirksamt, das Gelder auch abruft

Geld ist da, nur in Friedrichshain-Kreuzberg will es keiner. Immer wieder stoßen wir in unserer politischen Arbeit auf Fälle, in denen der Bezirk Geldmittel, die ihm von Landesebene aus angeboten werden, nicht abruft. Dies beginnt bei 7000 Euro, die jede Schule für kleinere Sanierungsarbeiten bekommt, und endet bei 193 Mio. Euro Landeshaushaltsüberschuss, die den Bezirken 2016 zukommen, wobei Friedrichshain-Kreuzberg aber leer ausgeht. Anstatt untätig zu bleiben, hätte der Bezirk hier 10 bis 20 Mio. Euro für dringende Investitionen in Schulen, Kitas und Spielplätze einfordern müssen. Wir erwarten von den Verantwortlichen im Bezirk, dass sie sich über parteipolitische Gräben hinweg für die Belange des Bezirks einsetzen.

Category

Do it yourself, Haushalt

Tags
Bezirksamt, Haushalt, Kita, Landeshaushaltüberschuss, Sanierung, Schulen, Spielplötze, Wirtschaft