Gewalt- und Straftäter zur Rechenschaft ziehen - xhainupdate
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Gewalt- und Straftäter zur Rechenschaft ziehen

Ein Rechtsstaat darf nicht zulassen, dass rechtsfreie Räume entstehen, die seinen Charakter als rahmengebendes und die Freiheit der Bürger schützendes Organ konterkarieren. Wir akzeptieren weder Kriminalität und Drogenhandel beispielsweise am Kottbusser Tor, Görlitzer Park oder RAW-Gelände, noch links- und rechtsextremistische Gewaltausbrüche gegen Menschen und fremdes Eigentum oder die Besetzung öffentlicher und privater Räume zur Durchsetzung politischer Ziele. Derartige Gewalt- und Straftaten müssen unmittelbar aufgeklärt werden, die Täter_innen müssen verurteilt und bestraft werden. Die Akzeptanz unserer Rechtsordnung ist nicht verhandelbar.

Category

Gewalt und rechtsfreie Räume – nicht tolerierbar!, Legalize it

Tags
Drogenhandel, Gewaltmonopol, Görlitzer Park, Kottbusser Tor, Kriminalität, Linksextremismus, RAW-Gelände, Rechtsextremismus, Rechtsstaat, Sozialstaat