Keine Toleranz von Linksextremismus - xhainupdate
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Keine Toleranz von Linksextremismus

Rechtsextreme Straftaten sind in unserem Bezirk zum Glück selten und werden, wenn doch geschehen, von uns entschieden abgelehnt. Die Tolerierung von linksextremen und -extremistischen Gewaltausbrüchen wie z.B. in der Rigaer Straße durch politische Akteure, insbesondere das Bezirksamt, lehnen wir allerdings ebenso strikt ab und fordern eine klare und deutliche Distanzierung. Die praktizierte semi-offizielle Akzeptanz systematischer Rechtsbrüche wirkt extrem kontraproduktiv. Wir stehen zu dem Grundsatz, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegen muss.

Category

Gewalt und rechtsfreie Räume – nicht tolerierbar!, Legalize it

Tags
Bezirksamt, Gewalt, Linksextremismus, Rechtsextremismus, Rechtsstaat, Rigaer Straße, Sozialstaat