„Liberale Politik lässt den Menschen in Ruhe, aber nicht im Stich.“ (C. Lindner) - xhainupdate
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„Liberale Politik lässt den Menschen in Ruhe, aber nicht im Stich.“ (C. Lindner)

Der Rechtsstaat ist die Grundlage unserer Demokratie. Die ihm zugrunde liegende Verfassung gilt für jeden Menschen, der sich hier aufhält. Er gibt den Rahmen vor, ermöglicht Freiheiten und stärkt das Individuum; er schafft Schutz vor Willkür, indem er Regeln durchsetzt und seine BürgerInnen vor dem Gesetz gleich behandelt. Der Rechtsstaat schützt den Einzelnen vor staatlicher (Über-)Macht. Für einen liberalen Rechtsstaat, der die persönliche Freiheit und Mündigkeit des Individuums schützt und achtet, gilt: So wenige Einschränkungen und Gesetze wie möglich, aber so viele wie nötig sind, um die Rechte eines jeden zu sichern – nicht nur die Rechte bestimmter Gruppen oder des Stärkeren.

Ein liberaler Sozialstaat muss die Grundlage dafür schaffen, dass auch schwächere Bürger*innen am Gemeinwesen partizipieren und sich selbstbestimmt gemäß ihrer Möglichkeiten entwickeln können – z.B. in Form sozialer Grundsicherung. Er unterstützt in einem Umfang, der ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit ermöglicht, all diejenigen, die Hilfe benötigen, sei es durch körperliche oder geistige Einschränkungen oder Krankheiten und Unfälle, sowie Jobverluste. Liberale Sozialpolitik hat Respekt vor den Menschen, nimmt sie ernst – und

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Legalize it

Tags
Freiheit, Liberalismus, Lindner, Rechtsstaat, Sozialstaat