Politisches Bezirksamt statt Fraktionsproporz - xhainupdate
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Politisches Bezirksamt statt Fraktionsproporz

Bezirksämter sind quasi die Bezirksregierungen und werden in Berlin nach dem Fraktionsproporz besetzt. Dies führt dazu, dass die meisten Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen Anspruch auf ein Mitglied im Bezirksamt haben. Eine Koalition, ein Koalitionsvertrag oder gar festgeschriebene Ziele für die Legislaturperiode gibt es daher nicht. Das Bezirksamt werkelt derweil vor sich hin und die Bezirksverordneten nicken in großer Mehrheit ab, da fast jede Fraktion selbst einen Stadtrat oder eine Stadträtin im Bezirksamt hat. Ein politisches Bezirksamt würde dagegen eine politische Agenda und eine echte Opposition ermöglichen.

Category

Einfach und digital

Tags
Bezirksamt, BVV, Verwaltung